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   BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B   

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BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B (https://dejure.org/2003,10682)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B (https://dejure.org/2003,10682)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - B 13 RJ 223/02 B (https://dejure.org/2003,10682)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Nichtzulassung der Revision - Substantiierte Darlegung der Tatsachen, die auf Verfahrensmangel schließen lassen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verbot von Überraschungsentscheidungen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 51/95

    Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Terminsverlegungsantrag

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Das wäre uU bei einer Terminskollision der Fall gewesen (vgl BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1; BVerwG NJW 95, 1231; Meyer-Ladewig, aaO, § 110 RdNr 5), um die es nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin jedoch nicht ging.

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auch auf die Entscheidung des BSG vom 10. August 1995 - 11 RAr 51/95 (SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 = Breithaupt 1996, 355).

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 34, 36).

    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; Bundesverwaltungsgericht NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434 [BVerwG 11.12.1981 - 7 B 22/81]; BGH NJW 1987, 2442, 2443).

  • BSG, 15.12.1995 - 11 BAr 175/95

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Denn ein Beteiligter muss sich darauf verweisen lassen, einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung des angesetzten Termins zu beauftragen, wenn der bisher beauftragte Rechtsanwalt hierzu nicht in der Lage ist (BVerfGE 14, 195, 196 [BVerfG 17.07.1962 - 2 BvR 377/62]; BSG aaO; BSG SozR 1750 § 227 Nr. 2; BSG, Beschluss vom 15. Dezember 1995 - 11 BAr 175/95).

    Die Rechtsprechung hat daher auch in den Fällen, in denen der Prozessbevollmächtigte unvermeidbar verhindert war, einen Verhandlungstermin wahrzunehmen, entscheidend darauf abgestellt, ob beim Eintritt des Verhinderungsgrundes genügend Zeit verblieb, einen anderen Rechtsanwalt zu finden (BSG, Beschluss vom 15. Dezember 1995 - 11 BAr 175/95).

  • BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Das wäre uU bei einer Terminskollision der Fall gewesen (vgl BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1; BVerwG NJW 95, 1231; Meyer-Ladewig, aaO, § 110 RdNr 5), um die es nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin jedoch nicht ging.
  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl §§ 62, 128 SGG, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegt ua dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BVerfGE 25, 137, 140) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12).
  • BSG, 05.03.2002 - B 13 RJ 193/01 B

    Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Bei einem unentschuldigten Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten in der abschließenden mündlichen Verhandlung darf das Tatsachengericht grundsätzlich davon ausgehen, dass ein zuvor angekündigter Beweisantrag als nicht mehr aufrechterhalten betrachtet werden kann, wenn der Beteiligte nicht unmittelbar vor dem Termin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass im Falle seines Ausbleibens über den schriftsätzlich gestellten Beweisantrag entschieden werden soll (vgl Senatsbeschluss vom 5. März 2002 - B 13 RJ 193/01 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 35; BSG SGb 2000, 269).
  • BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.83

    Sachbearbeitender Anwalt - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwaltssozietät -

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auch auf die Entscheidung des BVerwG vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44/83 (Buchholz 310 § 108 Nr. 141 = NJW 1984, 882), da dort der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltssozietät erst zwei Tage vor dem Termin plötzlich erkrankt war, während hier die Verhinderung bereits seit Erhalt der Terminsmitteilung feststand.
  • BVerwG, 11.12.1981 - 7 B 22.81

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; Bundesverwaltungsgericht NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434 [BVerwG 11.12.1981 - 7 B 22/81]; BGH NJW 1987, 2442, 2443).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl §§ 62, 128 SGG, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegt ua dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BVerfGE 25, 137, 140) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12).
  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung -

    Auszug aus BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B
    Zur Begründung eines entsprechenden Revisionszulassungsgrundes ist nicht nur der Gehörverstoß selbst zu bezeichnen, sondern auch darzutun, welches Vorbringen dadurch verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36).
  • BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags -

  • BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60
  • BSG, 22.10.1975 - 8 BU 100/75

    Beweisantrag - Form - Vorbereitender Schriftsatz - Aufrechterhaltung

  • BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 5/86

    Zulässigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung

  • BVerwG, 11.02.1976 - 6 C 3.76
  • BSG, 29.03.1984 - 2 RU 71/82

    Aszendentenrente - Voraussetzungen des Anspruchs

  • BVerfG, 17.07.1962 - 2 BvR 377/62

    Anspruch auf rechtliches Gehör und Terminsverlegung - Mißbrauchsgebühr

  • BSG, 25.02.1993 - 2 BU 4/93

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 6/54
  • BSG, 28.07.1967 - 2 RU 2/64
  • BSG, 27.06.2019 - B 5 R 1/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Eine Voreingenommenheit ist aber nicht darin zu erkennen, dass der abgelehnte Richter hier unter Hinweis auf Rechtsprechung des BSG (BSG Beschluss vom 18.6.2003 - B 13 RJ 223/02 B - Juris RdNr 8 und BSG Beschluss vom 14.2.2014 - B 5 R 406/13 B - nicht veröffentlicht) die Auffassung vertreten hat, bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten müsse ein anderer zur Vertretung bereiter Anwalt gefunden werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

    Abgesehen davon, dass die geltend gemachte Verhinderung ihres Prozessbevollmächtigten trotz Aufforderung des Senates nicht belegt worden ist, müsste sich die Klägerin auch unter Annahme einer entsprechenden Verhinderung zumutbarerweise darauf verweisen lassen, dass sie anderweitig für eine Vertretung in der mündlichen Verhandlung hätte Sorge tragen können (BSG, U.v. 18. Juni 2003 - B 13 RJ 223/02 B - B.v. 18. Februar 2014 - B 5 R 406/13 B).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2008 - 2 L 86/08

    Zur Ablehnung einer Terminsverlegung und zur Darlegung der Klärungsfähigkeit

    In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar (BVerwG, Urt. v. 02.12.1971 - I D 32.71 -, BVerwGE 43, 288 [290]; BSG, Beschl. v. 15.12.1995 - 11 BAr 175/95 -, Juris, Beschl v. 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B -, Juris; OVG LSA, Beschl. v. 08.01.1998 - A 2 S 2/98 -, JMBl LSA 1998, 199, Beschl. v. 13.06.1997 - A 4 S 104/97 -, Juris u. Beschl. v. 17.10.1996 - A 4 S 220/96 -, Juris; OVG NW, Beschl. v. 09.07.1996 - 25 A 2999/96.A - AuAS 1996, 250).
  • VGH Bayern, 08.11.2019 - 5 ZB 19.33789

    Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

    In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft und nach teilweise vertretener Meinung sogar die Heranziehung eines kanzleifremden Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist (vgl. zum Ganzen: OVG LSA, B.v. 24.9.2008 - 2 L 86/08 - juris Rn. 4; BVerwG, Urt. v. 2.12.1971 - I D 32.71 - BVerwGE 43, 288/290; BSG, B.v. 15.12.1995 - 11 BAr 175/95 - juris Rn. 3, B.v. 18.6.2003 - B 13 RJ 223/02 B - juris Rn 7; OVG NW, B.v. 9.7.1996 - 25 A 2999/96.A - AuAS 1996, 250 = juris Rn. 18).
  • BSG, 16.07.2019 - B 5 R 131/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Es kann offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen bei urlaubsbedingter Verhinderung des Prozessbevollmächtigten die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts außerhalb der Kanzlei zumutbar ist (vgl dazu BSG SozR 4-1750 § 227 Nr. 1 RdNr 12; BSG Beschluss vom 18.6.2003 - B 13 RJ 223/02 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 18.2.2014 - B 5 R 406/13 B - nicht veröffentlicht RdNr 19).
  • BSG, 07.05.2014 - B 5 R 422/13 B
    Diese sind bei einer vorhersehbar urlaubsbedingten Abwesenheit eines Prozessbevollmächtigten grundsätzlich nicht gegeben (BSG Urteil vom 29.3.1984 - 2 RU 71/82 - Juris RdNr 10 und Beschluss vom 18.6.2003 - B 13 RJ 223/02 B - Juris RdNr 7).
  • LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 169/02

    Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld ; Verhandlung und

    Weitere Gründe, die eine Vertretung durch ein anderes Sozietätsmitglied als nicht zumutbar erscheinen lassen, werden nicht vorgetragen (vgl zur Vertretung durch Sozietätsmitglieder, nicht aber durch einen "fremden" Anwalt: BSG, Beschluss vom 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B, veröffentlicht in Juris; BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 = MDR 1996, 633, wobei dort allein - im Gegensatz zum vorliegenden Sachverhalt - auf die Kurzfristigkeit der Ladung zu einem anderweitigen Termin abgestellt worden war; BSG SozR 1750 § 227 Nr. 2; BVerwG NJW 1995, 1231; Baumbach/Hartmann, ZPO, 62.Aufl, § 227 RdNr 23; Zöller/Stöber, ZPO, 23.Aufl, § 227 RdNr 6; Kopp/Schenke aaO).
  • BSG, 23.03.2011 - B 11 AL 1/11 B
    Bei einem rechtskundig vertretenen Beteiligten darf das Tatsachengericht aber grundsätzlich davon ausgehen, dass ein schriftsätzlich gestellter Beweisantrag als nicht mehr aufrechterhalten betrachtet werden kann, wenn der Beteiligte nicht unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts - hier: im Anhörungsverfahren für die Entscheidung durch Beschluss - hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass über diesen Beweisantrag noch entschieden werden soll (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31; BSG SGb 2000, 269; BSG, Beschluss vom 18.6.2003 - B 13 RJ 223/02 B - Juris, RdNr 12).
  • LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 246/02

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur Sozialversicherung; Vertretung

    Weitere Gründe, die eine Vertretung durch ein anderes Sozietätsmitglied als nicht zumutbar erscheinen lassen, werden nicht vorgetragen (vgl zur Vertretung durch Sozietätsmitglieder, nicht aber durch einen "fremden" Anwalt: BSG, Beschluss vom 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B, veröffentlicht in Juris; BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 = MDR 1996, 633, wobei dort allein - im Gegensatz zum vorliegenden Sachverhalt - auf die Kurzfristigkeit der Ladung zu einem anderweitigen Termin abgestellt worden war; BSG SozR 1750 § 227 Nr. 2; BVerwG NJW 1995, 1231; Baumbach/ Hartmann, ZPO, 62.Aufl, § 227 RdNr 23; Zöller/ Stöber, ZPO, 23.Aufl, § 227 RdNr 6; Kopp/Schenke aaO).
  • BSG, 18.02.2014 - B 5 R 406/13 B
    19 Erhebliche Gründe für eine Terminsänderung sind bei einer vorhersehbar urlaubsbedingten Abwesenheit eines Prozessbevollmächtigten grundsätzlich nicht gegeben; im Übrigen ist ein Gericht nur dann verpflichtet, einen anberaumten Termin wegen Verhinderung des Prozessbevollmächtigten aufzuheben, wenn eine anderweitige Vertretung nicht möglich ist (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2003 - B 13 RJ 223/02 B - Juris mwN).
  • BSG, 17.07.2014 - B 5 R 354/13 B
  • VG Karlsruhe, 09.03.2004 - 5 K 3302/02

    Beteiligung von Bevollmächtigten, Einigungsverhandlung und

  • LSG Bayern, 12.02.2004 - L 11 AL 76/02

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld; Verletzung

  • BSG - B 13 R 303/06 B (anhängig)
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 638/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 2 EG 5/09
  • SG Düsseldorf, 12.09.2006 - S 16 U 157/00

    Unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 von Hundert als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 527/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 507/16
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